Thilo Sarrazin und seine Kritik an der Integrationspolitik liegen in diesen Tagen im Fokus der öffentlichen Debatten. Viele diskutieren plötzlich über Multi-Kulti, Islamisierung, Parallelgesellschaften, Kopftücher und Integration. – Noch nie war die öffentliche Aufmerksamkeit für unsere Petition gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union so hoch wie jetzt. Wir müssen das Eisen schmieden, [...]
Weltoffen und tolerant, doch von den Linken verkannt: Die seit einigen Wochen in Berlin-Marzahn beheimatete Bürgerbewegung pro Deutschland soll unter Druck gesetzt werden. Nicht nur die im Bezirk dominierenden Linken sind sich nicht zu schade, alles erdenklich mögliche zu versuchen, die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen, um uns zu schaden. Jetzt stimmten auch die Marzahner Bezirksverordneten [...]
Pünktlich zum Schulbeginn starten viele Berliner Bildungseinrichtungen mit Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Noch fehlen in der deutschen Hauptstadt 400 Lehrerstellen. Vor allem im Bildungsbereich zeigt der rot-rote Senat seine Inkompetenz und Schwäche, wichtige Entscheidungen zu treffen und sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Vertreter der Bürgerbewegung pro Deutschland forderten deshalb heute eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben [...]
Berliner pro-Deutschland-Mitglieder haben damit begonnen, insgesamt 1,5 Millionen Haushalte der Hauptstadt mit einer Postkarte zu beliefern, die dem Bürger die Möglichkeit gibt, gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union Stellung zu beziehen. Zudem enthält die Karte einen Hinweis auf die Teilnahme der Bürgerbewegung an den Wahlen im kommenden Jahr. Die Aktion soll im [...]
Die Berliner Justiz steckt in der Krise. Seit Tagen reißen die Negativ-Meldungen aus dem Berliner Justiz-Tollhaus nicht ab. Als Antwort auf die unhaltbaren Zustände veröffentlicht die Bürgerbewegung pro Deutschland heute Teile ihres Sicherheitskonzeptes. Nach dem Einzug der Bürgerbewegung in das Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr werden diese Vorschläge im Rahmen eines Gesamtpaketes in den parlamentarischen [...]
Defekte Glühlampen in öffentlichen Parks und Gärten des Bezirks Marzahn Hellersdorf werden ab sofort nicht mehr repariert. Das zuständige Bezirksamt hat einen Ausgabenstop verhängt – angeblich aus Kostengründen. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf. So ist z.B. die Wegbeleuchtung durch den Springpfuhlpark, entlang des Akazienwäldchens, weitestgehend defekt. Nur noch zwei von siebzehn Lampen funktionieren. Sicherheit geht vor! [...]
Als Antwort auf die Ankündigung des Berliner Versorgers GASAG, die Gaspreise im Winter um 13 Prozent zu erhöhen, forderte die Bürgerbewegung pro Deutschland heute die in Berlin verantwortlichen Politiker dazu auf, beim Konzern zu intervenieren. Eine weitere Belastung der Berliner Bürgerinnen und Bürger ist nach Meinung von pro Deutschland nicht zumutbar. „Die Politik ist in [...]
Die Zahl der Taschendiebstähle in Berlin ist in den Sommermonaten um 50 Prozent in die Höhe geschnellt. Opfer sind vor allem Touristen. Rund um die Friedrichstraße stehen wieder Schilder, die auf das Risiko hinweisen. Die Polizei ist mit 50 Beamten im Einsatz. Die Täter verdienen bis zu 250 Euro am Tag und scheinen deshalb trotz [...]
Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat das vom Abgeordnetenhaus entworfene Integrationsgesetzt aufs Korn genommen. Ihn stört nicht nur, daß die Bezirkspolitiker bei der Erarbeitung des Papiers ausgeschlossen blieben, obwohl er in den Bezirken die Kernkompetenzen in Sachen Integrationsarbeit sieht. Vor allem bemängelt er die Belanglosigkeit weiter Teile der vorgeschlagenen Neuregelungen. Und er spricht im Interview [...]
Der Berliner Senat berät zur Zeit über ein Integrationsgesetz für die Bundeshauptstadt. Der Entwurf von Senatorin Bluhm (Linke) sieht vor, mehr Berliner mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu beschäftigen und in allen Bezirken Integrationsbeauftragte einzusetzen. Außerdem soll es in Berlin künftig möglich sein, Tote nach dem muslimischen Ritus, also ohne Sarg zu bestatten. Letzteres stößt [...]
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